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Änderung der Besteuerung von Investmentfonds durch das Investmentfondsgesetz 2011

Allgemeines

Im Zuge der Neufassung des Investmentfondsgesetzes (InvFG 2011), das das Investmentfondsgesetz 1993 ersetzen wird, werden die Regelungen über die Besteuerung von Investmentfonds (§§ 40 ff InvFG 1993) mit gewissen Änderungen übernommen. Betreffend das Inkrafttreten ist geplant, dass die §§ 40 ff InvFG 1993 idF BBG 2011 gar nicht mehr in Kraft treten sondern direkt von den Regelungen des InvFG 2011 (§§ 186 ff) ersetzt werden, die auch dem Erkenntnis des VfGH Rechnung tragen.

Steuerpflichtige Einkünfte aus Investmentfonds sind wie bisher Ausschüttungen und ausschüttungsgleiche Erträge, letztere erhöhen die Anschaffungskosten eines Anteilsscheins. Soweit ausschüttungsgleiche Erträge später ausgeschüttet werden, sind sie steuerfrei, vermindern aber die Anschaffungskosten eines Anteilsscheins. Die im Fonds realisierten Wertsteigerungen und Einkünfte aus Derivaten (ehemals Substanzgewinne) werden nach Ablauf der Übergangsfrist von drei Jahren zu 60% im Privatvermögen und ohne Übergangsfrist zu 100% im Betriebsvermögen über die ausschüttungsgleichen Erträge versteuert. Die bisher bestehende Steuerfreiheit gewisser Teile der Substanzgewinne im Privatvermögen wird gestrichen.

Die Veräußerung eines Anteilsscheins ist unabhängig von einer Spekulationsfrist immer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (aus realisierten Wertsteigerungen) zu erfassen, soweit der Anteilsschein unter die Regelungen des EStG idF BBG 2011 fällt, d.h. nach dem 31. Dezember 2010 entgeltlich erworben wurde.


Erweiterung des Begriffs ausschüttungsgleiche Erträge

Für die Fondsbesteuerung gilt weiterhin das Transparenzprinzip. Die im EStG eingeführte steuerliche Erfassung von Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen und aus Derivaten als Einkünfte aus Kapitalvermögen wirkt sich daher auf die Besteuerung der Erträge, die ein Investmentfonds erwirtschaftet, aus. Die ausschüttungsgleichen Erträge umfassen neben sämtlichen Erträgen aus der Überlassung von Kapital (Dividenden, Zinsen) auch die realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten (ehemals der Saldo aus Substanzgewinnen und -verlusten) nach Abzug der damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Die steuerliche Begünstigung für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus Kapitalvermögen und aus Derivaten im Privatvermögen, die bisher großteils steuerfrei waren, wurde faktisch gestrichen. Der Vorteil besteht nunmehr in der Form einer teilweise aufgeschobenen Besteuerung darin, dass die realisierten Wertsteigerunge und Einkünfte aus Derivaten – soweit sie nicht ausgeschüttet werden – nur zu 60% als Teil der ausschüttungsgleichen Erträge gelten und damit sofort steuerpflichtig sind. Die übrigen 40% der Einkünfte werden bei späterer Ausschüttung oder Veräußerung der Anteilsscheine realisiert und sind zu diesem Zeitpunkt entweder über die Ausschüttung oder den Veräußerungsgewinn steuerpflichtig.

Soweit der Investmentfonds negative Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten erzielt, können diese Verluste mit den Erträgen aus der Überlassung von Kapital ausgeglichen oder, falls ein solcher Ausgleich nicht möglich ist, in die Folgejahre vorgetragen werden und vorrangig gegen erzielte Erträge aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten verrechnet werden.

Die ausschüttungsgleichen Erträge und die Ausschüttungen unterliegen dem KESt-Abzug durch die auszahlende Stelle im Inland. Ebenso dem KESt-Abzug unterliegen die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen anlässlich der Veräußerung des Anteilsscheines durch die depotführende Stelle im Inland. Der KESt-Abzug entfaltet in allen Fällen Endbesteuerungswirkung im Privatvermögen, soweit darauf nicht durch Abgabe einer Optionserklärung verzichtet wird.

Ausschüttungen aus Investmentfonds sind jedenfalls steuerfrei, soweit sie aus bereits versteuerten ausschüttungsgleichen Erträgen bestehen. Sie reduzieren aber die steuerlichen Anschaffungskosten der Fondsanteile beim Investor. Das Gesetz legt in § 186 Abs 2 InvFG die Reihenfolge, in der angesammelte Gewinne vom Fonds auszuschütten sind, fest. Demnach sind zuerst laufende Einkünfte und in Vorjahren erzielte Einkünfte auszuschütten. Erst nach Ausschöpfung dieses Ausschüttungspotenziales sind steuerlich unbeachtliche Einlagenrückzahlungen möglich.



Steuerpflicht der Anteilsscheinveräußerung, laufende Anpassung der Anschaffungskosten

Die Veräußerung eines Anteilsscheins an einem Investmentfonds wird im Rahmen der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen immer steuerpflichtig sein. Die Übergangsbestimmungen des EStG sehen in § 124b Z 185 vor, dass Anteilsscheine, die nach dem 31. Dezember 2010 entgeltlich erworben wurden, von der neuen Besteuerung der Wertsteigerungen erfasst sind.

Unter Berücksichtigung des Erkenntnisses des VfGH G18/11-14 vom 16. Juni 2011 sind Wertsteigerungen aus Anteilsscheinen, die vor dem 1. April 2012 erzielt wurden, spekulationssteuerpflichtig, danach unterliegen die Wertsteigerungen der KESt. Die Wertsteigerung wird als Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den laufend angepassten Anschaffungskosten ermittelt.

Zur Vermeidung einer Doppel- bzw Nichtbesteuerung erhöhen vom Anleger versteuerte ausschüttungsgleiche Erträge die Anschaffungskosten eines Anteilsscheins, steuerfreie tatsächliche Ausschüttungen, soweit sie bereits als ausschüttungsgleiche Erträge versteuert wurden, und Einlagenrückzahlungen vermindern im Gegenzug die Anschaffungskosten. Diese Korrekturpositionen zu den steuerlichen Anschaffungskosten sind vom Fonds über seinen steuerlichen Vertreter der OeKB zu melden.


Reduktion der Meldeverpflichtungen

Durch die Steuerhängigkeit der Wertsteigerung des Anteilsscheines können die den Fondsverwaltungen auferlegten Meldepflichten wesentlich reduziert werden. Darüber hinaus wird das Meldesystem für inländische und ausländische Fonds vereinheitlicht und bei der OeKB gebündelt. Meldungen an das BMF werden mit 1.4.2012 eingestellt. Demnach gibt es aus steuerlicher Sicht nur mehr Meldefonds (weiß) und Nichtmeldefonds (schwarz).

So ist zukünftig lediglich einmal jährlich die Kapitalertragsteuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge zusammen mit einer Aufgliederung deren Zusammensetzung im Zuflusszeitpunkt an die OeKB zu melden. Im Falle von Ausschüttungen ist die KESt darauf grundsätzlich ebenfalls zu melden. Unterbleibt die KESt-Meldung auf Ausschüttungen, ist die gesamte Ausschüttung kest-pflichtig, der Fonds gilt aber deshalb noch nicht als schwarzer Fonds. Zugleich mit den Meldungen zu Ausschüttungen bzw ausschüttungsgleichen Erträgen ist auch der Korrekturposten der steuerlichen Anschaffungskosten zu melden.

Die täglichen bzw periodischen KESt-Meldungen an die OeKB (laufende KESt auf Zinsen bzw KESt auf Ausschüttungen) entfallen ersatzlos ab 1.4.2012 ebenso wie die Sicherungssteuer.


Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge, Selbstnachweis

Erfolgen hinsichtlich eines Fonds keine Meldungen der Kapitalertragsteuer auf die ausschüttungsgleichen Erträge, sind die ausschüttungsgleichen Erträge in Höhe von 90% des Unterschiedsbetrages zwischen dem ersten und letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis, mindestens jedoch in Höhe von 10% des am Ende des Kalenderjahrs festgesetzten Rücknahmepreises zu schätzen („Pauschalbesteuerung“). Diese pauschal ermittelten ausschüttungsgleichen Erträge gelten als am 31.12. des betreffenden Jahres zugeflossen. Die inländische depotführende Stelle ist zur Schätzung und zum Abzug der Steuer auf die geschätzten Erträge verpflichtet, falls für den Fonds im Kalenderjahr keine ausschüttungsgleichen Erträge gemeldet wurden.

Der Anteilsinhaber hat die Möglichkeit eines Selbstnachweises der ausschüttungsgleichen Erträge gegenüber dem Abzugsverpflichteten (der depotführenden Bank). Der Abzugsverpflichtete ist dann zur rückwirkenden Korrektur der KESt verpflichtet.

Bei einem unterjährigen Kauf/Verkauf von Investmentfondsanteilen entfällt die Erfassung von ausschüttungsgleichen Erträgen.

Die Kapitalertragsteuerbefreiung für Zuflüsse an einen inländischen Investmentfonds wird auf Dividendenerträge, Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Einkünfte aus Derivaten erweitert.


Zeitpunkt des Inkrafttretens, Übergangsbestimmungen

Das Inkrafttreten der steuerlichen Bestimmungen ist wegen der den Banken zur Umsetzung eingeräumten verlängerten Frist zweigeteilt. Die Steuerpflicht für realisierte Wertsteigerungen gilt schon für alle nach dem 31.12.2010 angeschafften Anteilsscheine zunächst dadurch, dass die Spekulationsfrist für Veräußerungen von diesen Fondsanteilen bis zum 31.3.2012 verlängert wurde. Alle Veräußerungen von Fondsanteilen, die nach dem 31.12.2010 erworben wurden, ab dem 1.4.2012 fallen unter die KESt-Abzugspflicht für realisierte Wertsteigerungen nach § 27 Abs 3 iVm § 93 Abs 2 Z 2 EStG.

Die Ausweitung der Steuerpflicht von ausschüttungsgleichen Erträgen in Bezug auf die Substanzgewinne (§ 40 InvFG 1993 idF vor dem BBG) bzw die realisierten Wertsteigerungen und Derivate (§ 186 InvFG 2011) wird schrittweise um 10% erhöht:
Erträge aus Fondsgeschäftsjahren, die nach dem 30.6.2011 beginnen:  30%
Erträge aus Fondsgeschäftsjahren, die im Kalenderjahr 2012 beginnen: 40%
Erträge aus Fondsgeschäftsjahren, die im Kalenderjahr 2013 beginnen: 50%,
danach 60%.

Die Umstellung der Ermittlung der steuerpflichtigen Substanzgewinne erfolgt erstmalig für Fondgeschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Diese gestaffelte Versteuerung betrifft nur Anleger, die die Anteilsscheine im Privatvermögen halten. Im Betriebsvermögen sind ab 1. 1. 2013 100% der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten steuerpflichtig. Da der Abzug der Kapitalertragsteuer durch den Abzugsverpflichteten immer auf Basis der Annahme von Anteilen im Privatvermögen erfolgt, muss bei im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilsscheinen jedenfalls eine Veranlagung durchgeführt werden.

Die Bestimmungen über die Meldeverpflichtungen treten mit 1.4.2012 in Kraft.


Besteuerung von Fondszusammenlegungen

Das neue InvFG 2011 enthält in § 186 Abs 4 erstmalig explizit Regelungen über die Besteuerung der Anleger im Falle von Fusionen (Zusammenlegungen) von Fonds. Demnach gelten die ausschüttungsgleichen Erträge des übertragenden (untergehenden) Fonds als zugeflossen. In Bezug auf die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und Derivaten ist eine Buchwertfortführung beim übernehmenden Fonds möglich, soweit sichergestellt wird, dass es zu keiner Verschiebung der stillen Reserven kommt. Andernfalls gilt der übertragende Fonds als liquidiert und sämtliche stillen Reserven sind zu besteuern.

Der Umtausch der Anteile beim Anleger auf Grund einer Verschmelzung gilt aber nie als steuerpflichtiger Tausch. Der Anleger hat die Anschaffungskosten fortzuführen.

Weiters wird eine steuerneutrale Abspaltung von illiquid gewordenen Vermögensteilen eines Fonds gesetzlich vorgesehen, bei der die Anschaffungskosten im Verhältnis der Anteilswerte auf die Anteile des abspaltenden und des abgespaltenen Fonds aufzuteilen sind.

Die neuen Regelungen sind auf Zusammenlegungen von Fonds anzuwenden, deren Antrag auf Bewilligung nach dem 31.8.2011 bei der FMA eingereicht wird.


Nachversteuerung Pensionsinvestmentfonds

Für Zwecke der Vermeidung der Doppelbesteuerung von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds, die nicht in andere Anteile an Pensionsinvestmentfonds oder zur Erfüllung des Auszahlungsplanes getauscht bzw. realisiert werden, geht die pauschale Nachversteuerung nach § 108g der Besteuerung gem. § 27 Abs 3 EStG vor.
       

Mag. Alexander Cserny