Financial Services Newsletter - Detail

MIFID II: Neue Vorschriften für effizientere, widerstandsfähigere und transparentere Finanzmärkte in Europa

1. Kernpunkte des Vorschlags der Kommission zur Novelle der MiFID I (im Folgenden „MiFID II“)

In einigen Bereichen der Regulierung von Finanzmärkten sind einheitliche Standards unerlässlich, während in anderen Bereichen nationale Unterschiede durchaus als vertretbar angesehen werden. Aus diesem Grund besteht das derzeit vorgeschlagene Legislativpaket aus einer Richtlinie und einer Verordnung, wobei die Richtlinie erst in österreichisches Recht umzusetzen und die Verordnung unmittelbar anzuwenden ist.

Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (im Folgenden „MiFID I“) regelt die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten (wie Vermittlung, Beratung, Handel, Portfolioverwaltung, Übernahme von Emissionen etc) durch Banken und Wertpapierdienstleister sowie den Betrieb traditioneller Börsen und alternativer Handelsplätze (sog. Multilateraler Handelssysteme, „MTF“).

Die ursprüngliche Fassung der MiFID I ist im November 2007 im Rahmen einer umfassenden Novellierung des Wertpapieraufsichtsgesetzes („WAG 2007“) in Österreich umgesetzt worden.

Die Kernpunkte der MiFID II sind:

1. Robustere und effizientere Marktstrukturen

2. Berücksichtigung technologischer Innovationen

3. Erhöhung der Transparenz

4. Stärkung der Aufsichtsbefugnisse und strengere Regelungen für Warenderivatemärkte

5. Verbesserung des Anlegerschutzes

1.1. Robustere und effizientere Marktstrukturen

Der regulatorischen Rahmen der MiFID I erfasst bislang MTF und geregelte Märkte.

Allerdings erfolgt der Handel zunehmend über alternative Formen von „organisierten Handelssystemen“ (sogenannte „OTF“). Dabei handelt es sich um organisierte Plattformen, die derzeit keiner Regulierung unterliegen. So werden beispielsweise standardisierte Derivatkontrakte zunehmend auf diesen Plattformen gehandelt.

Diese Lücke soll nun geschlossen werden. Sämtliche Formen von OTF sollen durch eine relativ breite Definition von „OTF“ den Regelungen der MiFID II unterworfen werden. Einzig ad-hoc Deals von Aktien, Anleihen und nicht standardisierten Derivaten (standardisierte Derivate sind zumindest über organisierte Handelssysteme im Rahmen der MiFID II zu handeln) sollen nach wie vor nicht der MIFID II unterliegen.

Die überarbeitete MiFID II wird künftig auch unterschiedliche Geschäftsmodelle zulassen, gleichzeitig aber gewährleisten, dass für alle Handelsplätze grundsätzlich dieselben Transparenzvorschriften gelten und dass Interessenkonflikten entgegengewirkt wird.

Um kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen, sehen die Vorschläge ferner die Einführung spezieller KMU-Märkte vor. Plattformen, die den spezifischen Bedürfnissen von KMU gerecht werden, sollen ein entsprechendes „Qualitätssiegel“ beantragen können.

1.2. Berücksichtigung technologischer Innovationen

Für den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel sieht die MiFID II umfangreiche Schutzvorkehrungen vor. Letztere haben zu einer enormen Beschleunigung des Handels geführt und bergen potenzielle systemische Risiken.

Die Schutzvorkehrungen für Marktteilnehmer und Handelssysteme beinhalten die Verpflichtung, den gesamten algorithmischen Handel einer angemessenen Regulierung zu unterwerfen, ausreichend Liquidität bereitzustellen und Vorschriften einzuführen, die verhindern, dass die An- und Verkäufe der betreffenden Händler die Volatilität zusätzlich erhöhen. Vorgeschlagene Maßnahmen umfassen insbesondere Informations- und Meldepflichten zu Strategien, eine strengere Überwachung der Handelssysteme, die Einführung robuster Systemkontrollen, Beschränkungen hinsichtlich Auftragsgröße und Gebührengestaltung sowie eine Verpflichtung zum „laufenden Handel“.

Schließlich sollen effizientere und bessere Wettbewerbsbedingungen durch Zugangs- und Gebührenbeschränkungen für wichtige Nachhandelsdienstleistungen wie beispielsweise dem Clearing geschaffen werden, wo anderenfalls der Wettbewerb zwischen verschiedenen Handelsplätzen beeinträchtigt zu werden droht.

1.3. Erhöhung der Transparenz

Die Transparenz der Handelstätigkeiten auf den Aktienmärkten soll durch Einführung der Kategorie der OTFs erhöht werden. Dadurch soll vor allem sogenannten „Dark Pools“, also Handelsvolumina oder Liquidität, die nicht auf öffentlichen Plattformen bereitgestellt werden, entgegengewirkt werden. Ausnahmen von den erweiterten Transparenzvorschriften wären nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, beispielsweise dort wo die Publikation des Verkaufs von großen Volumina einen totalen Preisverfall der Titel zur Folge hätte.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten soll das Transparenzregime auch auf Märkte, an denen andere Finanzinstrumente als Aktien (beispielsweise Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte oder Derivate) gehandelt werden, erweitert werden.

Speziell autorisierte Daten-Provider sollen zukünftig sämtliche Marktdaten an einem einzigen Handelsplatz verfügbar machen. MiFID II legt zukünftig einheitliche Standards zur Meldung, Veröffentlichung und Konsolidierung von Marktdaten fest. Dadurch soll es den Anlegern erleichtert werden, sich einen Überblick über alle Handelsaktivitäten in der EU zu verschaffen und eine Entscheidung in voller Sachkenntnis zu treffen.

1.4.  Stärkung der Aufsichtsbefugnisse und strengere Regelungen für Warenderivatemärkte

Banken und Wertpapierdienstleister haben transaktionsbezogen ihre Handelsaktivitäten über regulierte Märkte an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu melden. Dadurch soll es den Aufsichtsbehörden ermöglicht werden, diese Handelsaktivitäten in Übereinstimmung mit MiFID II und im Hinblick auf Missbrauch im Sinne der Missbrauchs-Richtlinie zu überwachen.

Die Kommissionsvorschläge sehen nunmehr eine Stärkung der Rolle und der Befugnisse der Regulierungsbehörden vor. In Abstimmung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) werden die Aufsichtsbehörden unter genau festgelegten Bedingungen über die Möglichkeit verfügen, dass sie bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Praktiken verbieten können, wenn eine Gefahr für den Anlegerschutz, die Finanzstabilität oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte besteht.

Neben der Ausweitung der Transparenzvorschriften auf Warenderivatemärkte ist eine strengere Überwachung derselben geplant. Eingeführt werden soll eine Verpflichtung zur Meldung von Positionen, aufgeschlüsselt nach Händlerkategorien. Dadurch wird es für Regulierer und Marktteilnehmer leichter, die Rolle, die Spekulationen an diesen Märkten spielen, richtig einzuschätzen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Finanzregulierungsbehörden die Befugnis zu übertragen, sämtliche Handelstätigkeiten im Bereich Warenderivate zu überwachen und jederzeit zu intervenieren, auch mit Blick auf die Ausgestaltung von Obergrenzen für Positionen, wenn Marktstörungen zu befürchten sind.

Schließlich soll es im Bereich der Rohstoff-Firmen weniger Ausnahmen von der MiFID II geben. Insbesondere sollen Firmen zukünftig von der MiFID erfasst werden, wenn diese auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln oder wenn diese im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Investition in Rohstoff-Derivate anbieten, sofern diese nicht Tochtergesellschaft in einer Finanzgruppe sind.

Derivate auf Emissionszertifikate waren schon in der ursprünglichen Fassung von MiFID I umfasst. Nunmehr sollen auch originäre Emissionszertifikate der MiFID II unterworfen werden.

1.5.  Verbesserung des Anlegerschutzes

Aufbauend auf den bereits bestehenden umfassenden Vorschriften sieht die MiFID II, je nach Kundenkategorie bzw. Leistung, strengere Anforderungen an Portfolioverwaltung, Anlageberatung und das Anbieten komplexer Finanzprodukte - wie strukturierte Produkte - vor.

Investoren sollen zukünftig informiert werden, ob Investmentfirmen die Eignung der vorgeschlagenen Finanzprodukte langfristig überwachen. Der Umfang der Informationspflichten je nach Kundenkategorie soll ausgeweitet und erhöht werden, insbesondere wenn komplexe Finanzprodukte angeboten werden.

Zur Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte wird es unabhängigen Beratern und Portfoliomanagern untersagt sein, Zahlungen an Dritte zu leisten oder Zahlungen Dritter oder sonstige finanzielle Vorteile anzunehmen. Schließlich sollen für alle Wertpapierfirmen geltende Regeln zur Corporate Governance und Verantwortung des Managements eingeführt werden.

2.  Anwendbarkeit gegenüber Drittstaaten

Die Anwendbarkeit der MiFID I ist gegenüber Drittstaaten derzeit nicht harmonisiert, sondern es hängt von den jeweiligen nationalen Gesetzen ab, ob und in welcher Form die Regelungen der MiFID I auch für Banken, Wertpapierdienstleistern und Marktoperatoren aus Drittstaaten, die ihre Leistungen in der EU anbieten, gelten.

Die Kommission schlägt nunmehr die Einführung einheitlicher Standards vor. Demnach sollen Drittlandsunternehmen ihre Dienstleistungen direkt an professionelle Investoren in der EU anbieten dürfen, wenn im Drittstaat vergleichbare Regelungen und eine äquivalente Aufsicht existieren und auch der Drittstaat EU-Unternehmen gleichfalls den Zugang zum Markt ermöglicht. Um Dienstleistungen für Kleinanleger anbieten zu dürfen, wäre die Gründung einer Zweigniederlassung und die Notifikation an die Aufsichtsbehörde im jeweiligen EU-Staat Voraussetzung.

3.  Nächste Schritte

Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Beratung und Verabschiedung unterbreitet.

Nach Verabschiedung der Verordnung, der Richtlinie und der erforderlichen technischen Durchführungsbestimmungen wird das gesamte Legislativpaket zum selben Zeitpunkt zur Anwendung gelangen.

Vorschläge hinsichtlich des konkreten Inkrafttretens der MiFiD II liegen derzeit noch nicht vor.

Mag. Elisabeth Rauch, Mag. (FH) Rainer Pasching