Abgeltungsabkommen Österreich-Schweiz unterzeichnet!

Am 13.4.2012 haben Österreich und die Schweiz das sogenannte Abgeltungsabkommen unterzeichnet, welches aller Voraussicht nach mit 1.1.2013 in Kraft treten wird.

Das Abkommen regelt einerseits die Legalisierung unversteuerter Vermögenswerte grundsätzlich ohne strafrechtliche Folgen und andererseits die zukünftige anonyme Abfuhr einer Abgeltungssteuer für die Erträge auf das im Ausland gehaltene Kapitalvermögen.

Betroffene Personen

Natürliche Personen

Betroffen vom Abgeltungsabkommen sind alle natürlichen Personen, die in Österreich ansässig sind und die ein Konto oder Depot am 1.1.2013 bei einer schweizerischen Bank besitzen.
Ebenfalls erfasst sind Konten, die in Folge von Erbschaften übergehen/über-gegangen sind, wobei diesfalls auf die Erben abgestellt wird. Bei sogenannten Gemeinschaftskonten erfolgt eine Zuteilung nach Köpfen bzw nach abweichender Berechtigungsquote.

Juristische Personen

Nicht betroffen sind österreichische Privatstiftungen, Personen-/Kapital-gesellschaften und sonstige Körperschaften und Vereine, die in der Schweiz über Kontobeziehungen verfügen.

Ausländische Stiftungen, Trusts und Lebensversicherungen

Sofern eine in Österreich ansässige Person nach den schweizerischen Geldwäschevorschriften (Sorgfaltspflichten) als nutzungsberechtigte Person von (ausländischen) Sitzgesellschaften (darunter fallen insbesondere juristische Personen, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen und Trusts) oder von Lebensversicherungsprodukten geführt wird, fällt sie ebenso unter den Anwendungsbereich des Abkommens. Ausgenommen davon sind nur Sitzgesellschaften, die entweder nach dem Recht des Ortes ihrer Errichtung oder tatsächlichen Verwaltung selbst effektiv besteuert werden oder die nach dem österreichischen Steuerrecht als intransparent gelten, bzw sofern keine feststehende wirtschaftliche Berechtigung besteht. Bei schweizerischen Lebensversicherungsprodukten ist von der Versicherungsgesellschaft nachzuweisen, dass die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Lebensversicherungspolize in Österreich gegeben sind.

Legalisierung der Vergangenheit

Im Zuge der Legalisierung der Vergangenheit muss das schweizerische Institut an die Konto- und Depotinhaber innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Abkommens herantreten (dh wahrscheinlich bis zum 28.2.2013), um sie/ihn über ihre/seine Rechte und Pflichten zu informieren. Grundsätzlich stehen für die Legalisierung der Vergangenheit die in der Folge näher dargestellten zwei Möglichkeiten offen:

  • Legalisierung durch einmalige anonyme Abschlagszahlung
  • Legalisierung durch freiwillige Meldung 

Der Steuerpflichtige hat dann bis zum 31.5.2013 seine Entscheidung zu treffen und diese der Schweizer Bank mitzuteilen. Wenn keine Mitteilung des Steuerpflichtigen erfolgt, wird automatisch die Legalisierung durch die Abschlagszahlung durchgeführt. 

Legalisierung durch einmalige anonyme Abschlagszahlung

Höhe der Abschlagszahlung

Die Legalisierung der Vergangenheit kann durch eine anonyme Einmalzahlung iHv 15 bis 38 % erfolgen. Die konkrete Höhe der Nachzahlung ergibt sich aus einer recht komplizierten mathematischen Formel, die sich anhand folgender Faktoren errechnet:

  • Länge der Kundenbeziehung
  • Zu- und Abflüsse innerhalb des Zeitraumes 31.12.2002 und 31.12.2010
  • Wertanstieg des Kapitalvermögens im Zeitraum 2003 bis 2010
  • Der anzuwendende Steuersatz beträgt 30 %.
  • Mindestens beträgt die Nachzahlung allerdings 15 %.

Ab einer Höhe der Vermögenswerte auf den schweizerischen Konten und Depots von 2 Mio € erhöht sich der anzuwendende Steuersatz schrittweise (alle 2 Mio €) um jeweils 2 %, ab einer Vermögenshöhe von 8 Mio € beträgt er bereits 38 %.

Nach ersten Schätzungen werden die sich ergebenden Nachzahlungen im Regelfall zwischen 15 und 25 % betragen.

Die Steuerbelastung im konkreten Einzelfall nach dieser Berechnungsmethode kann durch das kostenlos zur Verfügung stehenden KPMG-Berechnungstool online innerhalb von wenigen Augenblicken berechnet werden..

Abgegoltene Steuern

Durch diese Einmalzahlung werden die österreichischen Einkommen- und Umsatzsteuer sowie eine allfällige Erbschafts- und Schenkungssteuer (bis zum bis 31.7.2008) für die auf den schweizerischen Konten und Depots ausgewiesenen Vermögenswerte als abgegolten. 
Die Abgeltungswirkung erstreckt sich auch auf alle Gesamtschuldner.

Ausnahme von der Straffreiheit

Keine Abgeltungswirkung tritt ein, wenn

  • die Vermögenswerte aus einer strafrechtlich relevanten Handlung iSd § 165 StGB (Geldwäscherei; ausgenommen sind allerdings Steuerhinterziehung und Abgabenbetrug, sowie die bandenmäßige Abgabenhinterziehung) herrühren; oder
  • hinsichtlich der Vermögenswerte am 13.4.2012 den österreichischen Behörden bereits konkrete Hinweise vorliegen oder Verfolgungshandlungen gesetzt sind.

Keine finanzstrafrechtliche Verfolgung

Soweit die Abgeltungswirkung vorgesehen ist, wird von einer finanzstraf-rechtlichen Verfolgung der Abgabenansprüche abgesehen.

Legalisierung durch freiwillige Meldung

Dem Steuerpflichtigen steht bis zum 31.5.2013 die Möglichkeit offen, anstatt der Abschlagszahlung eine freiwillige Meldung an die österreichischen Behörden zu wählen. Diese Meldung wird dann direkt vom schweizerischen Institut durchgeführt und gilt als strafbefreiende Selbstanzeige.
 
Inhalt der Meldung 

Der österreichischen Behörde werden folgende Daten gemeldet:

  • Name und Geburtsdatum, sowie Wohnsitz
  • Steuer- und Sozialversicherungsnummer (soweit bekannt)
  • Namen und Anschrift des schweizerischen Instituts
  • Kundennummern beim schweizerischen Institut? Jährlicher Kontostand per 31.12. seit dem 31.12.2002

Bescheinigung zur Vorlage gegenüber den Behörden

Der österreichische Steuerpflichtige erhält vom schweizerischen Institut eine Bescheinigung über die übermittelten Informationen. Diese Bescheinigung kann vom österreichischen Steuerpflichtigen bei Außenprüfungen oder Ermittlungshandlungen der österreichischen Behörden vorgelegt werden.

Nachgelagerte Offenlegung der Umstände

In weiterer Folge hat der Steuerpflichtige die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände (dh den damit zusammenhängenden Sachverhalt, aber auch die detaillierten Berechnungen nach österreichischem Steuerrecht) innerhalb einer von der zuständigen Behörde festgesetzten angemessenen Frist offen zu legen.

Ausschluss der Straffreiheit

Ebenso wie bei der Abschlagszahlung tritt die Straffreiheit nicht ein für Vermögenswerte,

  • die aus einer strafrechtlich relevanten Handlung iSd § 165 StGB (Geldwäscherei; ausgenommen sind allerdings Steuerhinterziehung und Abgabenbetrug, sowie die bandenmäßige Abgabenhinterziehung) herrühren; oder
  • hinsichtlich derer am 13.4.2012 den österreichischen Behörden bereits konkrete Hinweise vorliegen oder Verfolgungshandlungen gesetzt sind.

Besteuerung der Erträge des in der Schweiz gehaltenen Kapitalvermögens ab 2013

Auch hinsichtlich der Besteuerung der zukünftigen Kapitalerträge steht dem Steuerpflichtigen eine Wahlmöglichkeiten offen:

  • entweder kann die Steuer iHv 25 % auf die erzielten Kapitalerträge direkt (KESt-ähnlich) vom schweizerischen Institut abgezogen und an den österreichischen Fiskus anonym abgeführt werden (verbunden mit einer Abgeltungswirkung; dh diese Beträge sind nicht mehr in eine Steuererklärung aufzunehmen); oder
  • es erfolgt eine jährliche freiwillige Meldung der jährlich erzielten Erträge (welche dann noch in eine Steuererklärung aufgenommen werden müssen).

Der Vorteil der freiwilligen Meldung kann in der Berechnung der Abgeltungssteuer bestehen, da für bestimmte Erträgnisse vereinfachte Annahmen getroffen werden (so werden zB Aktien, die vor dem 1.1.2011 angeschafft wurden, automatisch in die Abgeltungssteuer überführt, wohingegen deren Veräußerungsgewinne oftmals steuerfrei sein werden).

Ausgenommen vom Anwendungsbereich des Abkommens sind Kapitalerträge, die von der (inzwischen) 35 %-EU-Quellensteuer umfasst sind, dh zB Anleihen, die auf einem schweizerischen Depot gehalten werden. Diese Erträge müssen auch weiterhin (auch wenn bereits der 35%ige Steuerabzug erfolgt ist) in die Steuererklärung aufgenommen werden.

 

Autor: MMag. Michael Petritz, LL.M, TEP